Artikel aus STOL.it vom 16.2.2011
Alle sollen zahlen: Gemeinden wollen Tourismusabgabe
Eine freiwillige Steuer ist keine Steuer: Unter diesem Motto drängen Südtirols Gemeinden auf eine obligatorische Abgabe zur Finanzierung der Tourismusvereine – und versetzen den HGV in Aufruhr.
Mit dem Steuerföderalismus aus Rom erhalten Gemeinden in Regionen mit Normalstatut die Möglichkeit, eine Abgabe von fünf Euro je Zimmer einzuheben.
Das hat Südtirols Gemeinden auf den Plan gerufen. Denn: Hierzulande leisten Hotelliere nur auf freiwilliger Basis ihren Beitrag zur Finanzierung der Tourismusvereine.
„Immer mehr davon entrichten ihn aber nicht mehr und spielen Trittbrettfahrer“, sagt Gemeinden- chef Arno Kompatscher. Das Geld werde in Werbung für das eigene Haus investiert.
„Den Wanderweg mit Ruhebank und den Dia-Vortrag nehmen ihre Gäste aber doch in Anspruch“, so Kompatscher.
Dafür allerdings müssten die Gemeinden immer tiefer in die Tasche greifen. „Wenn es so weitergeht, können wir die Tourismusvereine bald komplett aus der Steuerkasse zahlen“, schlägt Kompatscher eine Neuregelung vor, die das Prinzip der Freiwilligkeit zumindest zum Teil abschafft.
Konkret sollte jedes Hotel ein Abgabe zur Grundfinanzierung der Tourismusvereine entrichten müssen. „Gezielte Dienstleistungen wie Nächtigungsmeldungen können freiwillig dazugenommen werden“, erklärt Kompatscher.
Vom HGV bläst den Gemeinden aber ein scharfer Wind entgegen. „Wir sagen Ja zu einer Tourismusabgabe. Aber nur, wenn sie keine reine Bettensteuer wird, sondern alle mitzahlen, die vom Fremdenverkehr profitieren“, so Präsident Walter Meister.
Im Klartext: Auch Handwerk und Handel. Die Hotellerie sei nicht die „Melkkuh der Nation“. Zudem nähmen die Gemeinden durch die Erhöhung der Katastralwerte bei der Hotelerie seit zwei Jahren bereits „das Doppelte“ an Immobiliensteuer (ICI) ein.
Im Übrigen greife der Steuerföderalismus in Südtirol nicht direkt. „Wollen die Gemeinden eine Tourismusabgabe einheben, so müsste sie der Landtag also zuerst dazu ermächtigen“, sagt Meister.
Glaubt man SVP-Parlamentarier Karl Zeller, so trifft Letzteres allerdings nicht zu. „Überall dort, wo wir in Südtirol eine Gesetzeslücke haben, wendet sich das Staatsgesetz an und ich befürchte, dass dies bei der Tourismusabgabe der Fall ist“, so Zeller.
Insofern müsse der Landtag zwar dringend ein Gesetz verabschieden. Wenn, dann aber um eine Tourismusabgabe nach Staatsmodell zu verhindern.
